Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Abs 5 AufenthG; § 25b Abs 1 S 1 AufenthG; § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG; § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG; § 31 Abs 2 AufenthG; § 81 Abs 4 S 1 AufenthG; Art 8 Abs 1 MRK
  Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; Integration; Mindestbestandszeit; Reintegration; Stückelung; Unterbrechung; Wiederbegründung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Dass eine - ihren Grund allein in der Ehe selbst findende (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - BVerwG 1 C 11.08 -, juris Rn. 24) - besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorläge, aufgrund derer vom Erfordernis der Mindestbestandszeit von drei Jahren abgewichen werden müsse, macht die Beschwerde nicht geltend.

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Eine Verlängerung der Fiktionsbescheinigung, welche lediglich eine gesetzlich bestehende Fiktionswirkung dokumentieren kann, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kommt hingegen nicht in Betracht, weil die Fortbestandsfiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bereits mit Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides vom 30. Juni 2017 geendet hat und wegen § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage nicht wiederaufleben könnte (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 13 ME 62/17

  Eigene Angaben; bereichsspezifischer Ausweisersatz; Ausweisersatz; Berichtigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Hiergegen bestehen Bedenken, weil Antragsänderungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in zweiter Instanz grundsätzlich nicht nach § 91 VwGO zuzulassen sind (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 18.5.2017 - 13 ME 62/17 -, juris Rn. 33 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17

  Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Denn an die bestandskräftig gewordene Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamts) aus Ziffer 3. dessen Bescheides vom 11. Januar 2012 (Bl. 50 der BA 001), dass im Falle des Antragstellers keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. (entspricht § 60 Abs. 2, 5 und 7 Satz 1 AufenthG n.F.) bezogen auf dessen Herkunftsland Algerien vorliegen, ist die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylG gebunden; diese Bindungswirkung könnte nur im Wege eines Asylfolgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG oder eines sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt nach § 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG überwunden werden (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 7.6.2017 - 13 ME 107/17 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 A 1151/06

  Lebensgemeinschaft ehelich Ehe Trennung Aufhebung Wiederaufnahme Bestandszeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Diese Frage, für deren Beantwortung im Sinne des Verwaltungsgerichts allerdings nach Sinn und Zweck der "Anwartschaft" auf ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht nach der genannten Norm durch aus Etwas spricht (…vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 24.1.2007 - 19 CS 06.2308 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.7.2006 - 18 A 1151/06 -, juris Rn. 8 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung.
• VGH Bayern, 24.01.2007 - 19 CS 06.2308

  Aufenthaltserlaubnis - Eigenständiges Aufenthaltsrecht - eheliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Diese Frage, für deren Beantwortung im Sinne des Verwaltungsgerichts allerdings nach Sinn und Zweck der "Anwartschaft" auf ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht nach der genannten Norm durch aus Etwas spricht (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 24.1.2007 - 19 CS 06.2308 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.7.2006 - 18 A 1151/06 -, juris Rn. 8 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung.

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …

  Denn der unter dem 22. Oktober 2016 von dem illegal (§§ 14 Abs. 1 Nr. 3, 11 Abs. 1 AufenthG) eingereisten Antragsteller - noch bei der Beigeladenen - gestellte Erteilungsantrag hat eine Fiktionswirkung im Sinne des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG, die durch die klageweise angegriffene Versagung der Aufenthaltserlaubnis geendet hätte, nicht ausgelöst (vgl. zu dieser Anforderung Senatsbeschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2011 - 8 ME 73/11 - v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 31;… v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 27;… v. 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, InfAuslR 2018, 215, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.6.2017 - 13 ME 97/17-; v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …

  Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer eines (grundsätzlich nur rechtmäßigen) Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

 
• OVG Saarland, 21.12.2021 - 2 B 257/21

  Beschwerde: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  [Vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris] Die Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft lässt es nicht zu, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren.

  [Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris].

• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18

  Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2011 - 8 ME 73/11 - v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 31;… v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 27; v. 29.8.2017 - 8 ME 96/17 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.6.2017 - 13 ME 97/17-; v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27).
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 -, Rn. 17 m. w. N., juris; Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, Rn. 27 m. w. N., juris).
• VGH Bayern, 18.08.2020 - 10 CS 20.1632

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn sich die Eheleute am 1. Februar 2018 endgültig und dauerhaft getrennt hätten und danach die Mindestehebestandszeit wieder von vorne zu laufen begänne (NdsOVG, B.v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 - juris Rn. 16; Zimmerer in Beck OK Migrationsrecht, Stand 1.7.2020;… § 13 AufenthG Rn. 16).
• VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …

  Im Übrigen kann sich der Kläger schon auf eine Rechtsstellung als "faktischer Inländer" nicht berufen, weil eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet grundsätzlich nur während Zeiten entstehen kann, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …

  Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt (Nds. OVG, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27).
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22

  Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2018 - 13 LA 137/16

  Ablehnungsermessen; Ehegatten; Einbürgerung; Einbürgerungsurkunde; …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG Schleswig, 03.04.2019 - 11 B 36/19

  Aussetzung der Abschiebung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 848/18

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herstellung; Strafhaft; Kindeswohl